Die Gewerkschaft der Polizei hat sich kritisch gegenüber den von Innenministerin Faeser angekündigten stationären Grenzkontrollen geäußert. Sie seien nicht effektiv. Die Bekämpfung illegaler Migration sollte an anderer Stelle ansetzen.
Ja, sogar die Polizei hält Faeser’s Idee für deppert.
Leider halt aus GdP Gründen und nicht aus menschenfreundlichen.
Das macht die Gründe der GdP immer noch um Größenordnungen besser, als die Gründe der Faeser. Die GdP ist hauptsächlich daran interessiert, dass Maßnahmen effektiv sind. Das mag nicht besonders menschlich sein, ist aber wenigstens ehrlich.
Der Faeser geht es nur darum, plakativ/populistisch im braunen Sumpf nach Stimmen zu fischen, indem sie “irgendwas gegen die Ausländer” macht. Damit richtet sie in vielerlei Hinsicht Schaden an. Zum Einen legitimiert sie das braune Pack, denn wenn “die SPD” das auch will, können deren Forderungen ja gar nicht so schlimm oder so rechts sein. Zum Anderen bindet sie für die unwirksamen Grenzkontrollen unnötig Kräfte, die mit Sicherheit an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt wären, es ist ja nicht so, als ob die Polizei nicht eh schon ein Personalproblem hätte. Dazu behindern Grenzkontrollen jeglichen grenzüberschreitenden Verkehr und sabotieren damit eine der größten Errungenschaften der EU. Wirtschaftlichen Schaden dürften die Kontrollen auch anrichten.
Mag ja sein, dass Faeser bullshit tut. Ist ja auch nix neues von ihr.
Nur geht die Kritik der GdP halt in eine autoritärere Richtung, anstatt in eine menschliche/freiheitliche.
Wenn es um autoritäre Polizeipraxis geht, ist mir eine ineffiziente Polizei einfach lieber, als eine effiziente.
Das Problem dabei ist, dass eine ineffiziente Polizei das durchaus schlimmer machen kann, denn niemand, der nicht ausdrücklich Spass daran hat, sinnlos Leute zu schikanieren, will dauerhaft in einem Beruf tätig sein, der hauptsächlich daraus besteht, um der Symbolpolitik freidrehender Innenminister Willen sinnlos Leute zu schikanieren.
Dafür, dass die sinnlose Schikane auch wirklich stattfindet, sorgt das Ministerium schon durch entsprechende Metriken und Statistiken.
Da ich die Polizei so oder so für eine unreformierbare, autoritäre Institution halte, glaube ich nicht, dass ein (noch) stärkeres Anlocken von Schikanefreudigen Beamten das Polizeiproblem irgendwie schlimmer machen würde.
Wie wahrscheinlich ist es dass die GdP gegen stationäre Kontrollen ist weil sie dann weniger Leute mit Racial Profiling gängeln kann? Im Sinne von “Kann ja nicht sein dass sich niemand um die Neger kümmert sobald sie im Land sind”.
Ich glaube, Du verwechselst die GdP mit der DPolG. Bei letzteren wäre das mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das eigentliche Motiv. Die GdP ist, soweit ich das verstehe, eher eine typische Gewerkschaft, die keinen Bock darauf hat, dass ihre Mitglieder sinnlose Tätigkeiten verrichten müssen.
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Klar, sobald wir mit Scheindebatten über Migration aufhören, können wir über effektive Maßnahmen gegen illegale Migration reden.
Solange aber geisteskranke Narrative verbreitet werden, wie z.B. gegen illegale Migration, Länder als sicher zu erklären, um in Deutschland legal Geduldete loswerden zu können, wissen wir alle, dass das nur Propaganda gegen Ausländer ist.
An dem Punkt, an dem die Leute aufhören, ganz bewußt Flüchtlinge und Migranten, illegal und legal, durcheinander zu werfen und mit echtne Fakten zu illegaler Migration argumentieren, bin ich bereit zuzuhören. Solange das nicht geschieht, ist das nichts anderes als rechte Propaganda. (Ich würde sogar so weit gehen, davon auszugehen, dass es absichtlich nicht gewünscht ist tatsächlich Zahlen und Fakten zu liefern. Weil dann würden Leute mal sehen, wie viel -oder eher wie wenig- die laut verteufelte illegale Immigration ausmacht. Vorallem auf Kosten gerechnet, denn die, die illegal hier sind kosten den Staat auch nicht wirklich was.)
Weil dann würden Leute mal sehen, wie viel -oder eher wie wenig- die laut verteufelte illegale Immigration ausmacht.
Leider ist das gar nicht so wenig. Zumindest nicht bei den Asylbewerbern. Da besteht wohl knapp die Hälfte aus illegalen Einwanderern. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/451967/umfrage/anerkennungsquote-der-asylbewerber-aus-den-hauptherkunftslaendern/
Edit: Im Sinne der Konvention sind übrigens auch die meisten Menschen, die Schutzberechtigt sind, keine Flüchtlinge. Flüchtling ist nur, wer aus rassistischen oder ähnlichen Gründen verfolgt wird. Wer z.B. flieht, weil Godzilla alle Menschen im Herkunftsland frisst, ist kein Flüchtling, weil Godzilla nicht diskriminiert. Wir müssen also auch noch mal darüber reden, wie rational diese alten Definitionen von “Flüchtling” sind. Die kommen aus der Zeit kurz nach dem Zweiten Weltkrieg.
Genau davon rede ich ja. Angenommen Asylbewerber sind nicht illegal. Abgelehnte Asylbewerber, die… wegen Godzilla nicht nach Hause geschickt werden können, auch. Und über die Absurdität letztere unbegrenzt temporär hier zu behalten, weil es halt keine Chance geht, dass sich die Situation daheim plötzlich ändert, ist auch ein Problem. Sorry… aber war das nicht die Idee bei Flüchtlingen? Wenn Menschen, bei denen es nicht verantwortbar ist, sie wieder nach Hause zu schicken, trotzdem nicht aufgenommen werden können ist das Gesetz das Problem, nicht die Flüchtlinge.
Aber all diese Diskussionen können wir nicht führen, weil die Mehrheit sofort von illegalen Migranten schwafelt. Können Leute, die über illegale Migranten reden nicht einfach mal anfangen, auch tatsächlich Vorschläge gegen illegale Migration zu machen anstatt gegen legale, gewünschte oder gar Ausländer im Allgemeinen? (Ja, ich weiß. Könnten sie, wollen sie aber nicht.)
Idee bei Flüchtlingen? Wenn Menschen, bei denen es nicht verantwortbar ist, sie wieder nach Hause zu schicken, trotzdem nicht aufgenommen werden können ist das Gesetz das Problem, nicht die Flüchtlinge.
Das passiert derzeit auch nicht. Ich habe das nur beschrieben, weil Du angefangen hast Dich über ungenaue Semantik zu beschweren. Und bei solcher Pedantik muss ich natürlich mitmachen.
Immer noch vereinfacht: Es gibt in der EU Menschen mit Recht auf Asyl, das sind Flüchtlinge nach der UN-Konvention, und es gibt Menschen, die ein Recht auf subsidären Schutz haben. Zumindest Kriegsflüchtlinge fallen darunter.
Soweit ich weiß gibt es ein paar Unterschiede bezüglich Familiennachzug etc., aber im Prinzip werden beide Arten von fliehenden Personen geschützt. Noch etwas komplizierter wird es mit Menschen, die z.B. vor einer Naturkatastrophe fliehen (und keine Ahnung ob Godzilla als eine zählen würde), aber zumindest in Deutschland sind auch diese Menschen in einem gewissen Rahmen geschützt. Ich glaube, das läuft dann unter “Duldung”.
Ich stimme dir aber schon zu, dass die Unterscheidung aus heutiger Sicht schon willkürlich ist. Man wollte 1951 halt verhindern, dass wieder sowas passiert. Heute ist die Welt zum Glück eine andere und ich wäre auch dafür das Recht auf Schutz weniger die Art der Gefahr und mehr auf die Größe der Gefahr zu achten. Außerdem könnte auch darauf sehen, inwieweit jemand selbst an der Gefahr Schuld ist. Meine Begeisterung darüber, dass wir z.B. religiöse Fanatiker, die in ihrem Heimatland gegen sekuläre Autokraten verloren haben, schützen müssen hält sich nämlich in Grenzen. Bei solchen Leuten sollten man wirklich bis an die Grenzen des Rechtsstaats gehen. Auf der anderen Seite verdient jemand, der seine Heimat aufgrund des von Deutschland mitverursachten Klimawandels verliert, schon viel eher Hilfe.
Ich wollte eigentlich auch nur ausdrücklich gesagt haben, dass die Rhetorik speziell in Politik und Medien das nicht im Geringsten widerspiegelt, und hab das nicht auf deine Aussagen bezogen.
Alles was du hier schreibst (und traurigerweise 'ne Menge dessen, was ich generell auf Social Media so zu sehen bekomme) ist ja schon Welten von dem Niveau der öffentlichen Diskussion entfernt.
“Illegale Immigration”. Ist nur ein Schreckgespenst, um rassistische Verweigerung des Asylrechts zu rechtfertigen.
Meiner Meinung nach würden sich viele Probleme auf der Welt lösen, indem jegliche Migration dekriminalisiert wird und Grenzen abgeschafft werden.
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Weißt du wie sich unser sozialstaat auch verabschiedet? Wenn wir noch weniger Migration in unseren Arbeitsmarkt haben als jetzt schon. Aus dem einfachen Grund, dass wir jetzt schon ca 30% unserer gesamten Bundeshaushaltes für Renten ausgeben. Und das wird mit der Demographie die wir nunmal haben erstmal auf viele Jahre eher Jahrzente nicht besser, denn Kinder brauchen nunmal lange bis sie einen relevanten Beitrag leisten und Rentner leben tendenziell immer länger. Es wäre also super praktisch mehr Menschen zu bekommen die direkt einen Beitrag leisten können. Ohne diesen Beitrag wird unser Sozialstaat zum Rentenstaat weil wir für sonst nichts mehr Budget haben.
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die von niemanden links der NPD abgelehnt wird…
Migrant*innen/Asylsuchende dürfen in Deutschland idR weder arbeiten, noch eine Lehre anfangen. Zu behaupten, dass diese beabsichtigen, nur das Sozialsystem zu belasten ist reine Rechts-Propaganda.
na dann rede mal mit Leuten die legal hier herkommen… Was, sie haben Abitur und studiert? Tja aber wir wissen garnicht wie die Bildung da läuft, und Qualifikationen nachtesten geht ja mal garnicht. Hier verschwenden Sie doch drei Jahre Lebenszeit mit ner Ausbildung, die weit unter ihren Qualifikationen ist. Achso und mehr als Nebenjob dürfen sie derweil auch nicht machen. Sie müssen aber jedes Jahr 10.000€ auf dem Konto nachweisen, damit sie ihre Lebensunterhalt selbst finanzieren und uns nicht “zur Last” fallen.
So sie haben jetzt die sinnlose Ausbildung abgeschlossen? Sehr gut, dann finden Sie mal einen Arbeitgeber der bereit ist nochmal zwei drei Monate zu warten, bis die Arbeitserlaubnis durch ist. Und falls Sie den AG wechseln wollen brauchen sie wieder ne Erlaubnis, die nur zwei drei Monate dauert.
Das System ist komplett Banane und schadet sowohl den Menschen als auch Deutschland maximal.Es hat keinen rationalen Sinn, sondern trieft von systemischen Rassismus der immer noch mit der Arroganz daherkommt, dass Deutschland ja ein Paradies und hier leben ein Privileg sei. Und dann wundert man sich, warum Deutschland so unbeliebt als Einwanderungsland für “Hochqualifizierte Fachkräfte” ist.
Wir haben inzwischen nicht mehr nur Fachkräftemangel sondern einfach Arbeitskräftemangel. Selbst wenn man sich darauf beschränkt Menschen auf “verwertbare Fähigkeiten” zu reduzieren ist diese Haltung ignorant. Deutschland braucht mehr Menschen im arbeitsfähigen Alter, quasi unabhängig von der Qualifikation, oder einen krassen Systemwechsel der damit klar kommt, dass wenige Menschen viele alte Menschen versorgen.
Hast du schon mal deinen Gedanken zuende gedacht?
Was glaubst du, wie schnell Industrieländer es schaffen, effektive “Entwicklungshilfe” zu leisten, wenn sie die Menschen im globalen Süden, die gerade für unseren Lebensstandard ausgebeutet werden nicht mehr durch Waffengewalt fern gehalten werden?
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Diese stationären Grenzkontrollen spielen wieder nur den Faschos in die Hand. Sie sind eine herrliche Methode, die EU langsam von innen zu zerrütten. Wenn die Bewegungsfreiheit erst mal eingeschränkt ist, dann ist die weitere Destabilisierung der EU schon gleich viel einfacher, und das ist genau das, was die Rechten in ganz Europa wollen - eine Delegitimisierung der EU, durch Zweifel und Angst, und einen stärkeren Drang zur Rückkehr zum Nationalstaat.
Gibt es eigentlich noch irgendwen der/die Faeser für kompetent hält?
Hab bei wenigen Politikerinnen so sehr das Gefühl dass die Politik für eine nicht existierende Zielgruppe machen.
wenig verwunderlich. Da kommen zu 90% Zufallstreffer raus
Wenn die “Gewerkschaft der Polizei” dagegen ist, bin ich ehrlich gesagt dafür.
Nicht verwechseln mit der Deutschen Polizeigewerkschaft, deren Vorsitzender Rainer Wendt ist - wahrscheinlich hattest du die im Kopf?
Das war mir nicht bewusst, vielen Dank für die Klarstellung. Das ist ja ein DIW/IW oder Frankfurt/Frankfurt-Hahn Zwirbler. Um sowas sollte sich das Markenrecht mal kümmern!
