Auch in der CDU beginnt eine Debatte über die Folgen des Karlsruhe-Urteils. Im stern fordert Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner eine sofortige Reform der Schuldenbremse – und stellt sich damit auch gegen Parteichef Merz.
Was tun, um aus der Haushaltskrise herauszukommen? Während die Ampelkoalition verzweifelt nach Lösungen sucht, hatte CDU-Chef Friedrich Merz für seine Partei die Devise ausgegeben: Die Schuldenbremse soll unangetastet bleiben. Eine Lockerung sehe er “im Augenblick nicht”, sagte er in der Talkshow “Maischberger”, ebenso wenig wie höhere Steuern. Doch nun kommt Widerspruch aus den eigenen Reihen.
Wegner nennt Schuldenbremse “gefährlich”
Er halte die derzeitige Ausgestaltung der Schuldenbremse für “gefährlich”, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner dem stern: “Es ist zu befürchten, dass die Schuldenbremse mehr und mehr zur Zukunftsbremse wird.” Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts habe deutlich gemacht, “wie investitionshemmend die derzeitige Schuldenbremse ist – angesichts von Megabedarfen etwa beim Klimaschutz, den bröckelnden Verkehrswegen, dem riesigen Investitionsstau bei unseren Schulen, der vernachlässigten sozialen Infrastruktur, dem nötigen Umbau unserer Energieversorgung”.
Ohne Investitonen würde aber nicht nur die Infrastruktur wie Straßen, Schienen und Schulen in Gefahr geraten, sondern die ganze Zukunft eines Landes, warnte Wegner. “Wer derzeit Regierungsverantwortung trägt und damit Verantwortung für die Aufstellung von Haushalten, weiß: Aus den normalen Haushalten lassen sich die nötigen Investitionen einfach nicht finanzieren”, sagte der CDU-Politiker. “Wir brauchen daher neues Denken und neuen Mut.”
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Mit dieser Haltung dürfte Wegner nicht allein in der Union sein. Auch Länder wie Schleswig-Holstein blicken voller Sorge auf die Situation. Denn auch hier hatte die schwarz-grüne Regierung Notkredite und Sondervermögen genutzt, um die Schuldenbremse zu umgehen. Die Regierung unter Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat angekündigt, eine Notsituation für 2023 und 2024 erklären zu wollen. Viele Ministerpräsidenten der Union halten sich aber gerade mit öffentlichen Äußerungen zurück, um nicht die innerparteiliche Debatte anzuheizen.
Merz hatte zuletzt ganz andere Akzente gesetzt und den Fokus auf Kürzungen im Haushalt gelenkt. Der Parteichef forderte, zur Lösung der Krise auf die geplante Kindergrundsicherung zu verzichten und beim Bürgergeld und dem Heizungsgesetz Gelder einzusparen. Allerdings würde dies nur einen Bruchteil des Finanzlochs füllen, das durch das Karlsruher Urteil entstanden ist. Allein im Klimafonds fehlen durch die Entscheidung der Richter rund 60 Milliarden Euro.
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Unter Sozialdemokraten wächst zudem der Ärger über Finanzminster Christian Lindner (FDP). Mehrere SPD-Politiker drängten am Donnerstag darauf, noch in diesem Jahr einen Finanzplan für 2024 zu verabschieden. Dafür müsste sich die Ampel aber auf eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse verständigen.
Die FDP habe den Schulden um Klima- und im Wirtschaftsstabilisierungsfonds zugestimmt, sagte Isabel Cademartori, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, dem SPIEGEL. »Jetzt geht es ›nur‹ darum, diese Grundsatzentscheidung für die Jahre 23 und darüber hinaus erneut zu bekräftigen, nicht ›neuen‹ Schulden zuzustimmen.«
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Ähnlich lautende Forderungen kommen von Sozialdemokraten aus den Ländern. Georg Maier, SPD-Vorsitzender und Innenminister in Thüringen, warnt vor einem Nothaushalt. »Es darf nicht zur vorläufigen Haushaltsführung kommen«, sagte Maier dem SPIEGEL. »Die Länder brauchen Planungssicherheit für 2024. Gerade für uns hier im Osten wäre eine Hängepartie sehr schlecht.«
Deutliche Kritik an FDP-Chef Lindner gibt es auch von SPD-Linken. »Ich wundere mich weiter, dass der Finanzminister seine handwerklichen Fehler nicht einfach anspricht und sich offen für Lösungen zeigt, jetzt wo es augenscheinlich eben doch keinen Plan B gibt«, sagte der Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff dem SPIEGEL. Es bleibe keine ernsthafte Alternative zur erneuten Aussetzung der Schuldenbremse.
Ist halt schlecht, wenn man auf einmal feststellt, dass man auch in Regierungen sitzt und ein Eigentor geschossen hat.
Ohne Investitonen würde aber nicht nur die Infrastruktur wie Straßen, Schienen und Schulen in Gefahr geraten, sondern die ganze Zukunft eines Landes, warnte Wegner. […] “Wer derzeit Regierungsverantwortung trägt und damit Verantwortung für die Aufstellung von Haushalten, weiß: Aus den normalen Haushalten lassen sich die nötigen Investitionen einfach nicht finanzieren”
Aber es geht doch nicht um die Zukunft eines Landes. Es geht um die Karriere des Friedrich Merz. Das müsste doch mittlerweile klar sein.
Ich will Laschet zurück 😬
Laschet war dumm, Merz ist böse.
und auch tollpatschig, fahrlässig, peinlich usw. - aber auch süß
Das ist eine unerwartet nachvollziehbare Perspektive. Hätte ich nie für möglich gehalten.
Ja komm, gegenüber Merz ist der Laschet ja wohl eindeutig ein kleiner Wonneproppen zum lieb haben. Das ist unbestreitbar.
Ich will den Fotzenfritz nicht im Amt. Ich will es einfach nicht.
Der war gestern(?) bei der Maischberger so unerträglich. Bei der Frage, was er sagen würde wenn Scholz bei ihm anruft, war sein Gesichtsausdruck bei “wenn er auf Knien um eine neue groko bittet und mich zum Kanzler macht, lasse ich mich vielleicht dazu herab ihn ausreden zu lassen.”
Gesagt hat er Selbstverständlich: “Kommt drauf an was er sagt 😏”
Die CDU hat die Schuldenbremse mit viel Tamtam zusammen mit der SPD in die Verfassung gedrückt.
Schon damals wurde genau davor gewarnt, was jetzt passiert. Jeder, der ökonomisch weiter als bis zur nächsten Mahlzeiten denken kann, hatte genau das befürchtet, was jetzt passiert.
Eigentlich müsste auch in jedem Artikel dazu noch mal drinstehen, dass die Schuldenbremse von SPD und CDU verabschiedet wurde. Es sind SPD und CDU, und jetzt die FDP noch dazu, die wieder und wieder beweisen, dass sie unfähig sind, ein Land wie Deutschland zu führen.
Vernunft? In der Union? In welcher alternativen Realität bin ich jetzt gelandet?
Die haben schiss, die müssen irgendwie ihren Landeshaushalt finanziert bekommen, hoffen bei allen möglichen Sachen auf Förderung vom Bund. Mit der Schuldenbremse ist der Geldhahn jetzt erstmal zu. Fotzenfritz muss sich mit solchen Problemen nicht rumschlagen, der kann irgendeine populistische Scheiße labern, mit den Konsequenzen müssen sich andere, einschließlich seiner Parteikameraden in den Ländern, rumschlagen
Wegner macht sich bestimmt nur Sorgen um seine Magnetschwebebahn.
Es wäre so ironisch, wenn die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz fliegt, weil die FDP Deutschland als Geisel hält nur weil sie im Grundgesetz erlaubten Ausnahmen nicht nutzen will. Ich mag Ironie sehr gerne.
Wird so oder so nicht passieren.
Dann müsste man ja zugeben, dass man kompletten Mist gebaut hat.
Daran wird bestenfalls etwas rumgeschraubt, aber ich bezweifle stark, dass wir die Schuldenbremse loswerden, solange ihre Erfinder im Parlament sitzen.
Na, haben sie wohl gemerkt, dass die schwarze Null keine gute Idee ist, besonders wenn sie an der Parteispitze sitzt.
Man hat gemerkt, man könnte jetzt als Held dastehen, quasi erst das Problem verursachen und dann anschließend lösen. Wenn man es rhetorisch gut verpackt kann man direkt zum zweiten mal zuschlagen und die Ampel als Sündenbock darstellen.
Na endlich.
