[…]
Lindner und seine Leute bauten in das neue Gesetz, das in die Zuständigkeit des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck fällt, ein Steuergeschenk für die teilstaatliche Deutsche Post AG (DPAG) ein. Auf Drängen von Lindners Bundesfinanzministeriums (BMF) soll die Post auf weitere Teile ihres Angebots künftig keine Mehrwertsteuer mehr zahlen müssen. Der Kassenwart verzichtet damit nicht nur auf Hunderte Millionen Euro, er schwächt auch den Wettbewerb auf dem Briefmarkt, der schon jetzt weitgehend vom ehemaligen Staatsmonopolisten beherrscht wird.
[…]
Liberale Politik heißt: Der Markt wird nur angebetet wenn es politisch opportun ist und natürlich am liebsten dann, wenn die ärmeren Schichten die Zeche zahlen müssen.
Das stimmt so nicht. Ob die ärmeren Schichten die Zeche zahlen müssen interessiert die normalerweise nicht. Was entscheidend ist ist dass sie die Gewinne und Vorteile bekommen und selbst nichts bezahlen müssen.
Von beidem etwas. Ich bin mir ziemlich sicher, dass Christian Lindner und viele seiner FDP-Parteikollegen arme Menschen ganz einfach aus tiefstem Herzen verachten.
Kurz am Rande:
Im Jahr 2024 betrug der Gewinn von Deutsche Post 4,01 Mrd. EUR, eine Steigerung um 5,66% im Vergleich zum 3,80 Mrd. EUR Gewinn des Vorjahres. [Anm.: Schätzung] Quelle
Inzwischen sieht Heil das aber offenbar anders. Das lässt sich aus einer Erklärung ablesen, mit der sein Ministerium begründet, wie sich im Bundeshaushalt durch eine Verschärfung der Bürgergeld-Sanktionen jährlich 170 Millionen Euro einsparen lassen. Quelle
Trotz der Proteste von Bauern bleibt die Ampelkoalition hart. Sie will in den kommenden Jahren 450 Millionen Euro Subventionen beim Agrardiesel kürzen, um die Finanzlücken im Haushalt zu schließen. Gleichzeitig plant die Regierung jedoch in fast derselben Höhe eine Steuerentlastung für die Deutsche Post.
[…]
Als der Gesetzgeber das Steuerprivileg 2010 aufhob, war noch von 300 Millionen Euro an Mehreinnahmen die Rede. Seither hätten sich die Preise und Briefmengen erhöht, rechnet der BBD [Anm.: Bundesverband Briefdienste]. Die Lobby der Post-Konkurrenz taxiert die erneute Begünstigung auf 500 Millionen Euro jährlich. Quelle
Hallo, kartellamt?
Außerdem, warum sollten die sich das sparen dürfen und den Landwirten wird jetzt die gesamte Steuerlast für Kraftstoff aufgebrummt? Und die LKW Maut wird auch noch erhöht…
Das sind Sachen die den Endverbraucher (also uns alle) zusätzlich finanziell belasten, und das nicht zu in geringem Maße.
Nein zu so einem Mist, die post ist auch so mehr als profitabel und auch ohne das bereits ein massives Monopol.
den Landwirten wird jetzt die gesamte Steuerlast für Kraftstoff aufgebrummt?
Aufgebrummt ist schon etwas zugespitzt formuliert wenn es um die Verringerung von Subventionen geht. Und auch geht es dabei um eine schrittweise Absenkung der Steuervergünstigungen und nicht um eine komplette Streichung wie du hier behauptest.
Das macht das vermeintliche Steuergeschenk naturlich nicht besser, es ergibt aber schon Sinn auf Basis der Realität zu argumentieren.
Ne, es ist eine mehrbelastung, die bekommen kein geld für etwas, sondern müssen weniger Steuern auf ein gut zahlen, das ist ein großer Unterschied.
Und doch, es ging und geht um die Abschaffung dieser Vergünstigung, anfangs wollte man das sofort und auf einmal, jetzt will man es über 3 Jahre schrittweise abschaffen, das ändert nichts daran das diese mehrbelastung stattfindet. Es kostet den Staat nichts diese aufrecht zu erhalten, sie nehmen einfach ein bisschen weniger ein, was den betrieben sehr hilft, und am Ende dem Endverbraucher auch.
Damit der Landwirt seinen Hof verkaufen muss. Der Preis für die meisten Agrarprodukte ist nämlich schon längst an ihrem Herstellungswert angelangt, ohne Subventionen wird sich ein kleinerer Betrieb der größere Kosten pro Ware hat nicht gegen einen größeren behaupten können welcher Kosten zusammenlegen und demnach sparen kann, der kleine Betrieb wird dann verkaufen müssen.
Selbst die großen bekommen schon Probleme damit wirtschaftlich zu bleiben, und sie haben einfach recht, wir machen die heimischen Bauern kaputt, nicht nur mit den Erhöhungen ihrer Steuerlast, sondern auch mit vielen Auflagen bezüglich düngen, Pflanzenschutzmittel usw. Und dann wird Zeug importiert das komplett ohne jedwede Regularien produziert wurde, am besten noch unter Sklavenartigen zuständen.
Vor allem treffen die Maut und Agrardieselkürzungen den Endverbraucher.
Die Post Subventionen sind nur für Unternehmen gut.
Exakt.
Gibt es bei der Briefpost überhaupt noch ein Privat-Absender-Geschäft im nennenswerten Umfang? Denn Porto zahlen ja Absender, d.h. große Unternehmen profitieren hier mal wieder.
Gibt es. In Dresden kommt sämtliche Behördenpost mit PostModern.
Ich meine ob es noch in signifikantem Umfang Briefpost gibt die von Privatleuten versandt wird, nicht ob es Konkurrenz im Briefgeschäft für die Post gibt.
ach toll, die Mövenpick-Partei verteilt mal wieder Geld auf Staats Nacken
