"China und Deutschland wollen Bemühungen um Frieden in der Ukraine unterstützen und ermutigen“, sagte Scholz laut Reuters am Dienstag nach einem mehr als dreistündigen Treffen mit Präsident Xi Jinping und einem anschließenden Gespräch mit Ministerpräsident Li Qiang.
Beide Seiten seien bereit, sich über die mögliche Ausrichtung der Konferenz wie auch künftiger internationaler Friedenskonferenzen „intensiv und positiv abzustimmen“. Scholz sagte, er habe Xi gebeten, auf Russland einzuwirken, damit Präsident Wladimir Putin „seinen irrsinnigen Feldzug endlich abbricht, seine Truppen zurückzieht und diesen furchtbaren Krieg beendet“.
Es sei gut, dass man sich auf einige Punkte verständigt habe, betonte der Kanzler jetzt. So sei er sich mit Xi einig, dass die Wahrung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit notwendige Grundlagen für eine nachhaltige Friedensordnung seien.
Dieses Argument nutzt Peking selbst im Umgang mit Taiwan, das es als abtrünnige Provinz China wertet und damit für Spannungen verantwortlich macht. Von Scholz war erwartet worden, Peking aufzufordern, von seinen Drohungen einer Eroberung der Insel abzusehen. Peking selbst hat den russischen Angriff auf die Ukraine und damit die Verletzung von deren Souveränität nie verurteilt.
In Reaktion auf die Kanzlerreise warnte der Europaabgeordnete und Chinaexperte Reinhard Bütikofer (Grüne) vor zu enger Anbindung Deutschlands und Europas an China. „China verfolgt langfristig keine Strategie der Partnerschaft, sondern eine hegemoniale Strategie“, sagte Bütikofer am Montagabend in Brüssel gegenüber Journalisten.
Scholz hätte daher laut Bütikofer bei seinem Besuch vor allem das Derisking, also die Verringerung von Abhängigkeiten, in den Vordergrund stellen müssen. Stattdessen habe er zunächst Wirtschaftsmetropolen besucht und schöne Bilder produziert. Außerdem habe er darauf verzichtet, chinakritische Verbände und Thinktanks mitzunehmen.
„Scholz hätte die Chance gehabt, in China als Vertreter europäischer Entschlossenheit aufzutreten. Diese Chance hat er nicht genutzt. Dadurch verzwergt er sich“, so Bütikofer.
„China verfolgt langfristig keine Strategie der Partnerschaft, sondern eine hegemoniale Strategie“, sagte Bütikofer am Montagabend in Brüssel gegenüber Journalisten.
Bei aller berechtigter Kritik an China, aber da ist wieder “Hegemonialmacht, das sind die anderen”
Ich nehme das Gegenteil wahr. Immer wenn man China kritisiert, kommt irgendein Luldefender daher und kreischt: „Aber die Anderen sind auch nicht besser!!!11!!1“
Hier wird doch der Vorwurf von Bütikofer gemacht, dass Deutschland nicht genug Stärke gegenüber China zeigt. Zu wenig deutsche Interessen über Chinesische zu stellt. Hier wird nicht China kritisiert sondern die deutsche Führung.
Was eine implizite Kritik an China ist. Und auch hier kommt wieder jemand mit “AbEr DiE aNdErEn”
Glaube ich eigentlich nicht
Was glaubst du nicht?
Dass es sich hier, auch implizit, um Kritik an China handelt. Sondern um Kritik an ungenügenden Forderungen an China
“China verfolgt […] eine hegemoniale Strategie.” ist für dich keine Kritik an China? Für mich ist “hegemonial” eindeutig negativ konnotiert.
Nun war Scholz aber in China, und deswegen geht’s in diesem Post eben auch um China. Das China sich als Hegemonialmacht etablieren möchte und mehr und mehr auf Konfrontation mit seinen Nachbarn geht, ist schwer zu leugnen.
