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Das ist ja mit eine der Zielsetzungen des Brexits gewesen: Ohne den EuGH, ohne diese ganzen europäischen Grundwerte, ohne eine höhere Instanz, da kannst du dann richtig schön autokratisch sein.
Man muss ja irgendwie versuchen, von den Brexit-Lügen abzulenken. Die Xenophobie kitzeln hilft da bei den klassischen Brexit-Wählern sehr gut - jetzt kontrolliert man schließlich seine Grenzen!
Und den Machenschaften an den EU Außengrenzen noch was drauf zu setzen ist gar nicht so leicht.
Finden wir asylbetrug jetzt gut? Also bitte.
Natürlich ist es nur offensichtliche stimmungsmache und Zuckerbrot für die brexit Wähler. Asylbetrug ist trotzdem eine Straftat und dagegen vorzugehen ist schlicht normale Aufgabe eines funktionierenden Staatsapparats, auch wenn die Strafen ziemlich überzogen sind.
Die Frage ist halt wer bewertet wo bei einem angelehnten Antrag bei dem man geholfen hat die Grenze zu betrug überschritten ist.
Und mit solchen Maßnahme will man doch einfach nur einschüchtern dass es viele gar nicht mehr versuchen wenn der Fall nicht glasklar aussieht.
Stell dir vor jeder der freiwillig Rentnern beim Ausfüllen von bescheiden hilft müsste potentiell mit lebenslanger Haft rechnen wenn er mal bei einem abgelehnten bescheid mithilft - wer würde sowas denn noch machen wenn das Risiko so groß ist.
Mit diesem “finden wir Asylbetrug gut” übernimmst du einfach nur das framing dieses Gesetzes. Das ist genauso wie “denk doch an die Kinder” gefunden ganzen Überwachungsgesetzen.
Klar wird man dadurch die Anzahl an Asylbetrug vermutlich verringern genauso wie man die Anzahl an Verbreitung von Kindesmissbrauch durch Überwachung verringern kann aber das steht halt in beiden Fällen in keinem Verhältnis zum Kollateralschaden
Finden wir lebenslänglich für einen einfachen Betrug jetzt angemessen? Also bitte. Man wird ja schon mal über Strafmaß reden dürfen ohne gleich die Straftat in Abrede zu stellen.
Um genau dieses überzogene Strafmaß geht es aber doch?
