Der Bundestag wird offenbar demnächst über einen Gruppenantrag abstimmen, in dem beim Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbotsverfahren der AfD beantragt wird. Der Antrag wird von einzelnen Abgeordneten von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken unterstützt, nicht aber von den gesamten Fraktionen, berichtet die „Welt“. Er war demnach seit Monaten vorbereitet worden und wurde ...
Ein gescheiterter Verbotsverfahren legitimiert die AfD nicht mehr als eine Demokratie, die es gar nicht erst versucht, sich gegen sie zu wehren.
Bis jetzt sagt die AfD: Wiesooo, wir sind eine ganz normale Partei, gewöhnt euch an uns!
Im schlimmsten Fall werden sie das halt weiterhin sagen.
Mit dem Verbotsverfahren können wir nur gewinnen.