Haushaltsstreit beigelegt: Ampel hält an Schuldenbremse fest
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Die Spitzen der Ampel-Koalition haben eine Einigung über den Bundeshaushalt für 2024 erzielt. Die Schuldenbremse soll eingehalten werden.

An alle die gedacht haben, dass wir jetzt auf dem Weg sind unseren politischen Diskurs auf einen zukunftsorientierten Weg zu setzen: Sike… Schuldenbremse wird nicht ausgesetzt, einzige Steuererhöhung die kommt ist das anheben der CO2 bepreisung ohne das Klimageld einzuführen und der Rest der Lücke wird über dumme Kürzungen oder wahlweise gar nicht geschlossen. Achja und und 1,5 MRD weniger im Sozialbereich.

(Streichung des Dieselprivilegs in der Landwirtschaft kann man im Prinzip unterstützen, allerdings wird das direkt an die Verbraucher weitergegeben werden, Streichung des Steuerprivilegs auf Kerosin ist das einzige begrüßenswerte und da weiß man noch nicht wie weitreichend diese ist.)

Gierdalf der Gelbe schafft es seinen eisernen Griff um unser Land zu halten…

  • Blaubarschmann@feddit.deDeutsch
    9·
    7 months ago

    1. Weil es jetzt wirklich akut zum Problem wird. Bisher war es vielleicht nervig, aber die Konjunktur lief ja. In der aktuellen Krisensituation seit 2020 lähmt es den Staat extrem.

    2. Es gibt einfach keine sinnvolle Alternative. Lieber das Risiko eingehen, dass nicht alles optimal investiert wird, als gar nicht zu investieren. Das hat die CDU 16 Jahre lang ausgesessen und jetzt haben wir den Salat.

    3. Auch die Maastricht-Regeln sind völlig willkürlich festgelegt und haben keine rechnerisch begründete Grundlage. Zudem sind die Konsequenzen bei Überschreitung nicht so dramatisch, davor sollten wir keine Angst haben. Aber ich stimme zu, dass dieser Punkt bisher selten bis kaum angesprochen wird

    • aronian@feddit.deDeutsch
      16·
      7 months ago
      1. Es ist aber auch in den letzten 2 Jahren nicht diskutiert worden. Erst in den letzten paar Wochen.
      2. Doch es gibt eine: Die bestehenden Mittel besser allokieren. Man bedenke: Es gab vor 2011 keine Schuldenbremse. Wurde in den 10 Jahren davor massiv in die Infrastruktur investiert? Ich weiß die Antwort ehrlich gesagt nicht aber das Schienennetz z.B. altert schon ewig vor sich hin. Außerdem war die SPD in 12 von 16 Jahren auch in der Regierung
      3. Es gab da sowas wie die Griechische Staatsschuldenkrise. Eine zu hohe Staatsverschuldung belastet halt den Haushalt und gibt dir weniger Spielraum in der Zukunft durch die anfallenden Zinszahlungen. Außerdem heißt mehr Geld und mehr Schulden auch fast immer mehr Inflation.
      • geissi@feddit.deDeutsch
        4·
        7 months ago

        Es gab da sowas wie die Griechische Staatsschuldenkrise.

        Die wurde aber auch politisch herbeigeführt. Und die anhaltende Austeritätspolitik hat Griechenland jetzt nicht wirklich geholfen.

        Eine zu hohe Staatsverschuldung belastet halt den Haushalt und gibt dir weniger Spielraum in der Zukunft durch die anfallenden Zinszahlungen.

        Eine zu niedrige Investitionsquote bedeutet weniger Spielraum in der Zukunft, weil uns echte physische Sachzwänge wie marode Brücken unterm Arsch wegbrechen.
        Auch das DIW zB weißt auf gewaltige Investitionslücken hin.
        https://www.diw.de/de/diw_01.c.621741.de/publikationen/diw_aktuell/2019_0019/investitionsluecke_in_deutschland__und_es_gibt_sie_doch__vor_allem_kommunen_sind_arm_dran.html

        • aronian@feddit.deDeutsch
          13·
          7 months ago

          Die wurde aber auch politisch herbeigeführt. Und die anhaltende Austeritätspolitik hat Griechenland jetzt nicht wirklich geholfen.

          Aber es hatte halt auch etwas mit zu hohen Staatschulden zu tun. Deswegen auch der Name der Krise.

          Eine zu niedrige Investitionsquote bedeutet weniger Spielraum in der Zukunft, weil uns echte physische Sachzwänge wie marode Brücken unterm Arsch wegbrechen. Auch das DIW zB weißt auf gewaltige Investitionslücken hin.

          Bezweifle ich auch nicht. Aber in Deutschland scheinen wir ja irgendwie zu denken, dass alles eine Funktion von mehr oder weniger Geld ist. Dann sollten wir mit dem BER oder Stugart 21 ja quasi die weltweit besten Flug- und Bahnhöfe haben.

      • taladar@feddit.deDeutsch
        3·
        7 months ago

        Es ist aber auch in den letzten 2 Jahren nicht diskutiert worden. Erst in den letzten paar Wochen.

        Weil vor kurzem ein Verfahren der CDU entschieden wurde was das bisherige ignorieren der Schuldenbremse verbietet.

        • aronian@feddit.deDeutsch
          13·
          7 months ago

          Ja aber das geht irgendwie total unter. Wenn man sich die Diskussionen so anschaut, dann ist die Schuldenbremse eigentlich schon seit Anbeginn das große Übel, das alle großen Probleme Deutschland mit verursacht.

          • agarorn@feddit.deDeutsch
            2·
            7 months ago

            Ja? Die 10er Jahre waren nicht durch großen Fortschritt geprägt. Und als Corona kam war sofort klar dass die Schuldenbremse ausgesetzt werden muss und mehrere HUNDERT Milliarden sinnvoll sind.

            Ebenso bei der Bundeswehr.

            • aronian@feddit.deDeutsch
              13·
              7 months ago

              Wie gesagt, es kommt mir halt extrem merkwürdig vor, dass es jetzt “aus dem nichts” so intensiv diskutiert wird. Insbesondere weil wir ja wegen Corona und Ukraine-Invasion echte, gute Gründe gehabt haben um mehr Schulden aufzunehmen.

              • agarorn@feddit.deDeutsch
                1·
                7 months ago

                Hmm. Kommt es dir auch komisch vor dass nach einem Überfall über die Bundeswehr diskuttiert wird, nach einem Pandemieausbruch über das Gesundheitswesen, oder nach der WM Vergabe über Korruption. Oder was vermutest du hinter der aktuellen “komischen” Diskussion?

                • aronian@feddit.deDeutsch
                  11·
                  7 months ago

                  Es war falsch formuliert. Ich bin mir recht sicher, dass die Diskussion wegen dem Urteil des Bundesverfassungsreichts kommt. Aber der Inhalt der Diskussion ist davon irgendwie total losgelöst.