Die Aktivisten der “Letzten Generation” blockieren in Berlin immer wieder den Verkehr. Ist die Gruppe deshalb eine kriminelle Vereinigung? Nein, sagt die Senatsjustizverwaltung. Doch die Entscheidung könnte sich noch ändern.
Die Senatsjustizverwaltung teilt die Einschätzung der Berliner Strafverfolgungsbehörden, die “Letzte Generation” nicht als kriminelle Vereinigung einzustufen.
Das ist zwar eine Berliner Entscheidung, sollte aber auch darüber hinaus interessant sein.
Bin zugegebenermaßen kein Jurist. Sehe als Laie aber die Schwierigkeit, ob die LG überhaupt als eine Vereinigung gesehen werden kann.
Sind ja ein Haufen eher lose zusammen arbeitender Einzelpersonen und mehreren Vereinen, oder?
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Bin auch kein Jurist, aber ich denke, um etwas als “Vereinigung” zu bezeichnen muss kein explizit gegründeter Verein oder ähnliches Vorliegen. Taliban, Clans und NSU sind ja auch keine e.V. oder GmbH. Dass es eine Webseite und zentrale Steuerung gibt “reicht” aus.
Ja, aber die haben stärkere Strukturen und sind daher eindeutiger zu einer “organisierten Willensbildung” fähig. Die LG hat ja nicht mal eine zentrale Führungsriege.
https://letztegeneration.org/wer-wir-sind/ zeigt sogar eine Karte von Ortsgruppen. Das ist sehr organisiert.
do bees be?
LG hat eine organisierte Schulung für Umgang mit Medien und so ein Zeug. Hat man in einer Doku gesehen. Wenn man lang genug sucht, findet man auch dass sie eine Orga sind