Ein mutmaßlicher Linksextremist aus Deutschland, gegen den in Ungarn wegen Straftaten in Zusammenhang mit einem Neonazi-Marsch ermittelt wird, ist laut NDR und WDR heute dorthin ausgeliefert worden. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun, dass er zurückgeholt werden muss.

Edit: Artikel wurde scheinbar aktualisiert, VerfG hat entschieden Maja muss zurückgeholt werden. Na ob das was wird?

Heftig, heftig. Nach dem man gesehen hat wie die Italienerin behandelt wurde und die Nazis hofiert werden, ist das blanker Wahnsinn.

  • Successful_Try543@feddit.org
    1·
    9 days ago

    Ich dachte bisher, Deutschland würde Deutsche Staatsbürger nicht an Drittstaaten ausweisen.

    Edit: Art. 16 Abs. 2 GG lässt eine Auslieferung an ein anderes EU-Land zu, sofern rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt werden.