Krankenversicherungen erwarten ein Defizit. Daher müsse der Beitragssatz erhöht werden, warnt Karl Lauterbach. Für Juli stellt er den Start von E-Rezepten in Aussicht: »Es geht jetzt mit der Digitalisierung los.«
Es kann doch nicht so schwer sein, eine gesetzliche Pflichtversicherung einzuführen, damit wirklich alle einzahlen
Doch, ist es. Da die Privatversicherung kapitalgedeckt ist, sind die Einlagen der Versicherten von Art 14 GG geschützt. Und dieser Artikel ist in der Ewigkeitsklause vor Änderung geschützt. An diese Einlagen kann man also auf gar keinen Fall mehr ran.
Doch, ist es. Da die Privatversicherung kapitalgedeckt ist, sind die Einlagen der Versicherten von Art 14 GG geschützt. Und dieser Artikel ist in der Ewigkeitsklause vor Änderung geschützt. An diese Einlagen kann man also auf gar keinen Fall mehr ran.
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Die bestehenden Verträge mit der PVK sind verfassungsrechtlich mehr oder minder unantastbar: https://www.bundestag.de/resource/blob/423772/24fbcf9aa538acbc2da3cdd13a6e58df/WD-3-486-10-pdf-data.pdf