Das Bundesverfassungsgericht verhandelt zum ersten Mal darüber, einer Partei die staatlichen Zuschüsse zu entziehen. Liegen bei der rechtsextremen NPD, die nun "Die Heimat" heißt, die Voraussetzungen dafür vor? Von K. Schwartz.
  • CULT PONY@lemmy.blahaj.zoneDeutsch
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    1 year ago

    Sobald das Presädenzfälle geschaffen wurden kann man auch der AfD die Gelder enziehen und die können sich die Chancen schon vorher ausmalen.